News
30. Okt 2009
Verjährung von Forderungen droht zum 31.12.
Ein Großteil der Ansprüche aus Lieferungen und Leistungen unterliegen der dreijährigen Regelverjährungsfrist. Diese beginnt am Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist. Neben Sonderregelungen für Verjährungsfristen im Kauf- und Werkvertragsrecht gibt es wichtige Ausnahmen von der dreijährigen Regelverjährung im Handelsrecht. In den BID News werden diese auszugsweise in regelmäßigen Abständen aufgeführt und erläutert. …
01. Okt 2009
ABC der vollstreckungsrelevanten Verjährungsfristen
Anspruchsart Verjährungsfrist Beginn der Verjährung Bemerkungen Werkvertrag, VOB-Bauvertrag, Gewährleistung bei Arbeiten an einem Bauwerk (§ 13 Nr. 4 VOB/B) 4 Jahre Abnahme der Werkleistung VOB/B muss insgesamt ohne jede Änderung vereinbart werden (BGH BauR 04, 668). Anderweitige Frist kann vereinbart werden (§ 13 Nr. 4 Abs. 1 S. 1 VOB/B) Werkvertrag, VOB-Bauvertrag, Gewährleistung bei Arbeiten …
11. Mai 2009
ABC der vollstreckungsrelevanten Verjährungsfristen
Anspruchsart Verjährungsfrist Beginn der Verjährung Bemerkungen Wechsel, Rückgriff Inhaber gegen Aussteller und Indossanten (Art. 70 Abs. 2 WG) 1 Jahr Zeitpunkt des Wechselprotests Werkvertrag, Gewährleistung bei Arbeiten an Bauwerken sowie Planungs- und Überwachungsarbeiten hierfür (§ 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB) 5 Jahre Abnahme des Werks Anwendungsbereich: Alle zur Neuerrichtung erbrachten Arbeiten, Arbeiten an …
03. Feb 2009
ABC der vollstreckungsrelevanten Verjährungsfristen
Anspruchsart Verjährungsfrist Beginn der Verjährung Bemerkungen Versicherungen, sonstige Versicherungsverträge (§ 12 VVG) 2 Jahre (Altfälle bis 31.12.2007) Ende des Jahres (31.12.), in dem die Leistung verlangt werden kann. Ist ein Anspruch des Versicherungsnehmers (VN) bei dem Versicherer angemeldet worden, ist die Verjährung bis zum Eingang der schriftlichen Entscheidung des Versicherers gehemmt. Dieser ist von der …