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22. Feb 2013
Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung
Das Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung und dessen Umsetzung in der BID Unternehmensgruppe Lang andauernde Zwangsvollstreckungsverfahren, unzureichende EDV-technische Ausstattung der Gerichtsvollzieher, über Jahre gewachsene Abläufe ohne grundlegende gesetzliche Anpassungen, wenig flexible Verfahrensbeschleunigungsmöglichkeiten, so lauteten die bisherigen Kernaussagen zur Zwangsvollstreckung in dem Geltungsbereich der ZPO (Zivilprozessordnung) in der Bundesrepublik Deutschland. Mit dem 01.01.2013 …
19. Jun 2011
Neue Pfändungsfreibeträge ab 01. Juli 2011
Ab dem 01.07.2011 wird der Grundfreibetrag von derzeit 985,15 Euro auf 1.028,89 Euro ansteigen. Zusätzlich erhöht sich dieser für den jeweiligen Schuldner bei Erfüllung von gesetzlichen Unterhaltsverpflichtungen. Gläubiger müssen sich aber nicht zwangsläufig auf weitere Forderungsausfälle einstellen. Schuldner dürfen sich zwar über einen größeren Bewegungsspielraum freuen, können diesen aber natürlich auch nutzen, um ihre Schulden …
18. Mai 2010
Forderungseinzug mit skandinavischer Gründlichkeit
In Norwegen existiert ein Inkassogesetz zur Regelung des Forderungsmanagements. Die außergerichtlichen Inkassokosten hat grundsätzlich der Schuldner zu tragen, sofern das Inkassoverfahren nach Ablauf einer erfolglos gesetzten Frist erfolgt. Im gerichtlichen Verfahren werden Inkassokosten als gewöhnliche Geldforderungen behandelt und können im gesetzlich festgelegten Rahmen geltend gemacht werden. Es existieren standardisierte gerichtliche Verfahren, auch die Möglichkeit von …
17. Dez 2009
ABC der vollstreckungsrelevanten Verjährungsfristen
Anspruchsart Verjährungsfrist Beginn der Verjährung Bemerkungen Zeugniserteilung (§§ 195, 199 BGB) 3 Jahre Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger Kenntnis vom Anspruchsgrund und der Person des Schuldners hat oder diese Kenntnis ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen. Frist endet ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder fahrlässige Unkenntnis des Gläubigers …
01. Okt 2009
BID Intern: Schulungen greifen neue Entwicklungen auf
Die anstehenden Neuregelungen im Zwangsvollstreckungsrecht sowie Zugriffsmöglichkeiten im Insolvenzverfahren bilden den nächsten Baustein des mehrstufigen BID-Schulungskonzepts. Das breit gefächerte, sorgfältig ausgewählte Themenkonzept gliedert sich in fachlich notwendige und optionale branchen- und tätigkeitsbezogene Kurse, die in regelmäßigen Abständen in den Räumen der BID Unternehmensgruppe als Inhouse Training stattfinden. Dabei spielen naturgemäß Fachwissen und Kommunikation eine große …
01. Okt 2009
ABC der vollstreckungsrelevanten Verjährungsfristen
Anspruchsart Verjährungsfrist Beginn der Verjährung Bemerkungen Werkvertrag, VOB-Bauvertrag, Gewährleistung bei Arbeiten an einem Bauwerk (§ 13 Nr. 4 VOB/B) 4 Jahre Abnahme der Werkleistung VOB/B muss insgesamt ohne jede Änderung vereinbart werden (BGH BauR 04, 668). Anderweitige Frist kann vereinbart werden (§ 13 Nr. 4 Abs. 1 S. 1 VOB/B) Werkvertrag, VOB-Bauvertrag, Gewährleistung bei Arbeiten …
01. Okt 2009
Internetversteigerung und Kontopfändung: Zwangsvollstreckung wird effektiver
BERLIN – Gerichtsvollzieher können künftig von dritter Seite Informationen über die Vermögensverhältnisse von Schuldnern erhalten, damit sie titulierte Forderungen erfolgreich beitreiben können. Zudem wird die Internetversteigerung von Gegenständen, die gepfändet wurden, als Regelfall der Verwertung etabliert. Auch die Kontopfändung wird reformiert: Ein Kontoguthaben in Höhe des Pfändungsfreibetrages des § 850c ZPO (derzeit 985,15 Euro) wird …
11. Mai 2009
ABC der vollstreckungsrelevanten Verjährungsfristen
Anspruchsart Verjährungsfrist Beginn der Verjährung Bemerkungen Wechsel, Rückgriff Inhaber gegen Aussteller und Indossanten (Art. 70 Abs. 2 WG) 1 Jahr Zeitpunkt des Wechselprotests Werkvertrag, Gewährleistung bei Arbeiten an Bauwerken sowie Planungs- und Überwachungsarbeiten hierfür (§ 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB) 5 Jahre Abnahme des Werks Anwendungsbereich: Alle zur Neuerrichtung erbrachten Arbeiten, Arbeiten an …
03. Feb 2009
ABC der vollstreckungsrelevanten Verjährungsfristen
Anspruchsart Verjährungsfrist Beginn der Verjährung Bemerkungen Versicherungen, sonstige Versicherungsverträge (§ 12 VVG) 2 Jahre (Altfälle bis 31.12.2007) Ende des Jahres (31.12.), in dem die Leistung verlangt werden kann. Ist ein Anspruch des Versicherungsnehmers (VN) bei dem Versicherer angemeldet worden, ist die Verjährung bis zum Eingang der schriftlichen Entscheidung des Versicherers gehemmt. Dieser ist von der …
