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09. Dez 2010
Zahlungsfristen: EU-Richtlinie droht zum Bumerang zu werden
Strasbourg / Brüssel – Sie sollte die Liquidität kleinerer Unternehmen verbessern, doch nun droht sich eine neue EU-Richtlinie ins Gegenteil zu verkehren: Die am 20. Oktober vom Europäischen Parlament verabschiedete Richtlinie zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs sieht eine allgemeine Zahlungsfrist für Rechnungen von 30 Tagen vor und will damit „sicherstellen, dass kleine Firmen durch die verspätete …
17. Dez 2009
ABC der vollstreckungsrelevanten Verjährungsfristen
Anspruchsart Verjährungsfrist Beginn der Verjährung Bemerkungen Zeugniserteilung (§§ 195, 199 BGB) 3 Jahre Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger Kenntnis vom Anspruchsgrund und der Person des Schuldners hat oder diese Kenntnis ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen. Frist endet ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder fahrlässige Unkenntnis des Gläubigers …
01. Okt 2009
ABC der vollstreckungsrelevanten Verjährungsfristen
Anspruchsart Verjährungsfrist Beginn der Verjährung Bemerkungen Werkvertrag, VOB-Bauvertrag, Gewährleistung bei Arbeiten an einem Bauwerk (§ 13 Nr. 4 VOB/B) 4 Jahre Abnahme der Werkleistung VOB/B muss insgesamt ohne jede Änderung vereinbart werden (BGH BauR 04, 668). Anderweitige Frist kann vereinbart werden (§ 13 Nr. 4 Abs. 1 S. 1 VOB/B) Werkvertrag, VOB-Bauvertrag, Gewährleistung bei Arbeiten …
11. Mai 2009
ABC der vollstreckungsrelevanten Verjährungsfristen
Anspruchsart Verjährungsfrist Beginn der Verjährung Bemerkungen Wechsel, Rückgriff Inhaber gegen Aussteller und Indossanten (Art. 70 Abs. 2 WG) 1 Jahr Zeitpunkt des Wechselprotests Werkvertrag, Gewährleistung bei Arbeiten an Bauwerken sowie Planungs- und Überwachungsarbeiten hierfür (§ 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB) 5 Jahre Abnahme des Werks Anwendungsbereich: Alle zur Neuerrichtung erbrachten Arbeiten, Arbeiten an …
03. Feb 2009
ABC der vollstreckungsrelevanten Verjährungsfristen
Anspruchsart Verjährungsfrist Beginn der Verjährung Bemerkungen Versicherungen, sonstige Versicherungsverträge (§ 12 VVG) 2 Jahre (Altfälle bis 31.12.2007) Ende des Jahres (31.12.), in dem die Leistung verlangt werden kann. Ist ein Anspruch des Versicherungsnehmers (VN) bei dem Versicherer angemeldet worden, ist die Verjährung bis zum Eingang der schriftlichen Entscheidung des Versicherers gehemmt. Dieser ist von der …
