News
03. Feb 2012
Deutsche Gerichte für Limited nicht zuständig
Für eine Limited gilt immer das englische Gesellschaftsrecht. Streitigkeiten setzen umständliche Klärungsprozesse in Gang und landen vor britischen Gerichten. Kernaussage Der maßgebliche Sitz einer Gesellschaft bestimmt sich bei einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union nach der Gründungstheorie und damit grundsätzlich nach dem Satzungssitz des Herkunftsstaats. Sachverhalt Die Beklagte ist eine Private Limited Company (Ltd.) mit eingetragenem …
15. Mrz 2011
EU-Bürokratieabbau: Grenzüberschreitende Vollstreckung soll einfacher werden
Straßburg / Coburg – Grenzüberschreitende Gerichtsverfahren innerhalb der EU sollen künftig einfacher, schneller und billiger werden. Dieses Ziel hat ein Vorstoss der Kommission, der vor allem kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) die Angst vor grenzüberschreitenden Geschäftsaktivitäten nehmen will. „Ich verfolge das Ziel, dass bis zum Jahr 2013 gerichtliche Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen wirksam, zügig …
09. Dez 2010
Zahlungsfristen: EU-Richtlinie droht zum Bumerang zu werden
Strasbourg / Brüssel – Sie sollte die Liquidität kleinerer Unternehmen verbessern, doch nun droht sich eine neue EU-Richtlinie ins Gegenteil zu verkehren: Die am 20. Oktober vom Europäischen Parlament verabschiedete Richtlinie zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs sieht eine allgemeine Zahlungsfrist für Rechnungen von 30 Tagen vor und will damit „sicherstellen, dass kleine Firmen durch die verspätete …
22. Jun 2010
Vollstreckung ausländischer Bußgelder ab 1. Oktober 2010
Zum 1. Oktober 2010 wird in Deutschland der „EU-Rahmenbeschluss zur grenzüberschreitenden Vollstreckung von Geldstrafen und -bußen“ vom 24. März 2005, umgesetzt. Diese Regelung ermöglicht es Bußgeldstellen aus anderen EU-Ländern, nichtbezahlte Geldbußen u.a. aus Straßenverkehrsverstößen auch in Deutschland zu vollstrecken. Bislang können nur österreichische Behörden ausstehende Bußgelder (ab einem Betrag von 25 €) hierzulande eintreiben. Vollstreckt …
